Steuertipps

Steuertipp Nr. 10: Honorartätigkeit von Psychotherapeuten – Risiko Sozialversicherungspflicht?

Steuertipp Nr. 10: Honorartätigkeit von Psychotherapeuten – Risiko Sozialversicherungspflicht?

Psychotherapeuten/innen, die als „Honorar“-Kraft in den klinischen Alltag eingegliedert sind und einen festen Stundenlohn erhalten, sind regelmäßig abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig, so das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen mit dem Urteil vom 16.12.2015 L 2 R 516/14.

Im Streitfall hatte ein Krankenhaus einen „Honorarvertrag“ geschlossen. Der Vertrag sah vor, dass für die Dauer von einem Monat die Patienten betreut und behandelt werden sollten. Nach dem Wortlaut des Vertrages ging man von einer selbständig tätigen Person aus, die sich selber versichern sollte. Die Patienten wurden zugewiesen und es wurde ein fester Stundenlohn ausgehandelt. Die Patienten wurden entsprechend der Ausbildung selbständig behandelt, letzte Entscheidungen traf jedoch der Chefarzt. Ferner wurde mit den im Krankenhaus tätigen weiteren Ärzten und dem nichtärztlichen Personal zusammengearbeitet.

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat mit seinem Urteil nun bestätigt, dass die Tätigkeit im Krankenhaus als abhängige und sozialversicherungspflichtige Beschäftigung einzuordnen ist, da kein Unternehmerrisiko getragen wurde und eine Eingliederung in den Arbeitsprozess des Krankenhauses vorlag. Neben dem fehlenden unternehmerischen Risiko mangelte es auch an einer Gewinn- und Verlustbeteiligung sowie am Einsatz eigenen Kapitals, was für die Annahme einer selbständigen Tätigkeit sprechen könnte.

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Steuertipp Nr. 11: Ferienaufenthalte = Kinderbetreuungskosten?

Steuertip 11 Intro

Ferienzeit - schöne Zeit! Nur wo bringe ich meine Kinder, neben meiner Tätigkeit als Psychologe/in, in dieser Zeit unter?

Nach jetzigem Stand sind Betreuungskosten aus Kinderkrippe, Kindergarten oder Kinderhort kein Problem. Die Aufwendungen sind zu 2/3 bis max. 4.000 Euro je Kind und Kalenderjahr ansetzbar und wirken sich sofort auf die Steuerlast mindernd aus (§ 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG).

Voraussetzungen:

  • das Kind hat das 14. Lebensjahr noch nicht erreicht,
  • der Anbieter stellt einen Nachweis (Rechnung / Vertrag) aus und
  • die Bezahlung erfolgt über Bank

Leider werden Aufwendungen für Unterricht, die Vermittlung besonderer Fähigkeiten sowie für sportliche und andere Freizeitbetätigungen nicht als begünstigte Kinderbetreuungskosten gesehen. Das Sächsische FG hat mit Urteil v. 7.1.2016 (6 K 1546/13) entschieden, dass Aufwendungen für Ferienaufenthalte der Kinder des Steuerpflichtigen der Freizeitbetätigung der Kinder dienen, und daher nicht als Kinderbetreuungskosten zu berücksichtigen sind.

Das FG hat seine Entscheidung damit begründet, dass bei den Aufwendungen für Schulfahrten und Ferienlager keine konkreten Betreuungsleistungen nachgewiesen werden konnten. Die Schulfahrten seien zwar von den Lehrern als Betreuungspersonen begleitet worden, aber Kosten seien insoweit nicht entstanden. Hinsichtlich der Ferienaufenthalte könne aus den vorgelegten Belegen nicht entnommen werden, welche Beträge auf die Beaufsichtigung der Kinder entfallen seien.

Nach Argumentation der Eltern stand die Betreuung der Kinder im Vordergrund und sei auch Hauptzweck der Ferienaufenthalte gewesen. Die Ferienlager seien mit Kindergarten- oder Hortaufenthalten vergleichbar, bei denen ebenfalls Freizeitbetätigung stattfinde und sogar besondere Fähigkeiten vermittelt würden.

Soweit das FA beanstandete, in den vorgelegten Belegen seien keine Kostenanteile für Betreuungsleistungen ausgewiesen trägt der Kläger vor, dass dies auch für die Betreuung im Kindergarten oder Hort nicht der Fall sei. Etwaige nicht berücksichtigungsfähige Kosten seien im Übrigen bereits durch die vorgesehene typisierende Kürzung von einem Drittel abgedeckt.

Da das FG die Revision nicht zugelassen hat, hat der Kläger Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt welche beim BFH unter dem Az. III B 20/16 geführt wird. Wenn auch die Aussichten auf eine positive Entscheidung als eher gering eingeschätzt werden müssen, sollten Betroffene in vergleichbaren Fällen die Kosten für die Ferienaufenthalte oder Schulfahrten als Kinderbetreuungskosten geltend machen, gegen die ablehnenden Bescheide unter Hinweis auf das vorstehende Verfahren beim BFH Einspruch einlegen und das Ruhen des Verfahrens nach § 363 Abs. 2 Satz 1 AO beantragen.

Steuertipp Nr. 9: Vertragsarztzulassung – abschreibungsfähiger Praxiswert oder nicht abschreibungsfähige kassenärztliche Zulassung? (Teil 3)

Steuertip 9: Praxiswert ermitteln

Im ersten Teil haben wir uns mit der Veräußerung einer Praxis und deren Besonderheit „Vertragsarztzulassung“ beschäftigt. Im zweiten Teil ging es um umsatzsteuerliche Risiken beim Verkauf. Welche steuerlichen Tücken jedoch warten, wenn nach einem Verkauf der Praxis die Rückkehr in die Praxis wieder angestrebt wird, soll nun im dritten und letzten Teil behandelt werden.

Mit dem Verkauf einer Praxis werden auch steuerliche Vergünstigungen vom Staat gewährt. Nach § 34 EStG wird der Veräußerungserlös nicht mit dem vollen, sondern mit dem halben Steuersatz besteuert. Liegt der Veräußerungsgewinn unter dem Freibetrag von 45.000 Euro gemäß § 16 Abs. 4 EStG, so entfällt die Besteuerung sogar ganz. Vorausgesetzt, der Praxisverkäufer hat das 55 Lebensjahr vollendet oder ist dauerhaft berufsunfähig und gibt seine Praxistätigkeit wenigstens für eine gewisse Zeit auf.

Vorsicht ist geboten, wenn mit demselben einstigen Personal derselbe einstige Patientenstamm behandelt wird, selbst wenn zwischen Praxisabgabe und –neugründung zwei Jahre verstrichen sind. Das Finanzamt sieht dies als reine Unterbrechung der freiberuflichen Tätigkeit und fordert die Steuervergünstigungen nach § 16 Abs. 4 und § 34 EStG zurück (anhängiges Verfahren beim BFH VIII R 2/15).

Hinweis: Der Freibetrag von 45.000 Euro nach § 16 Abs. 4 EStG wird nur einmal im Leben gewährt, also genau überlegen, wenn man mehrere Eisen im Feuer hat, für welchen Veräußerungsgewinn der Freibetrag beantragt wird.

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Steuertipp Nr. 8: Vertragsarztzulassung – abschreibungsfähiger Praxiswert oder nicht abschreibungsfähige kassenärztliche Zulassung? (Teil 2)

Praxiswert ermitteln

Im ersten Teil haben wir uns mit der Veräußerung einer Praxis und deren Besonderheit „Vertragsarztzulassung“ beschäftigt. Veräußern niedergelassene Psychotherapeuten aber nur einen Teil ihrer Praxis, weil sie selbst noch in Teilzeit weiterarbeiten wollen, kann dies zur Belastung mit zusätzlicher Umsatzsteuer führen, denn nicht jeder Verkauf ist umsatzfrei. Welche Fälle müssen beachten werden?

Der allgemein umsatzsteuerfreie Fall

Der/die Psychotherapeut/in verkauft die kassenärztliche- oder privatärztliche Praxis als „Geschäftsveräußerung im Ganzen“ nach § 1 Abs. 1a UStG. In diesem Fall fällt keine Umsatzsteuer an, vorausgesetzt der/die Psychotherapeut/in veräußert die Praxis komplett mit der gesamten notwendigen Einrichtung, dem Patientenstamm, der Vertragsarztzulassung (bei Kassenpraxen) sowie dem Praxiswert. Dies gilt auch, wenn im Vorfeld eine komplette Einzelpraxis in eine Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) eingebracht wurde und später die kompletten Anteile an der BAG verkauft werden.

Der risikoreiche Teilverkaufsfall

Der/die Psychotherapeut/in verkauft nur einen Teil der kassenärztlichen- oder privatärztlichen Praxis, z.B. den kassenärztlichen Bereich, weil man kürzer treten möchte. Die umsatzsteuerliche Befreiung als „Geschäftsveräußerung im Ganzen“ nach § 1 Abs. 1a UStG fällt in diesem Falle weg. Aus dem Verkaufserlös von z.B. 30.000 Euro müssen 4.790 Euro Umsatzsteuer an das Finanzamt abgeführt werden.

Der mögliche umsatzsteuerfreie Inventarverkaufsfall

Beim Verkauf vom reinen Praxisinventar hängt die Umsatzsteuerbefreiung von der Verwendung der Gegenstände ab. Wurde das Praxisinventar ausschließlich für umsatzsteuerfreie heilberufliche Tätigkeiten genutzt, dann fällt auch beim Verkauf keine Umsatzsteuer an. Bei teilweiser umsatzsteuerpflichtiger Nutzung (z.B. Fahrtauglichkeitsgutachten, Supervision, Mitarbeiter- oder Managementberatung etc.) ist der Veräußerungserlös insgesamt der Umsatzsteuer zu unterwerfen. Ausnahme: Bei Anwendung der „Kleinunternehmerregelung“ nach § 19 UStG wurde für das Inventar keine anteilige Vorsteuer in Anspruch genommen, so dass ein Verkauf nun auch nicht der Umsatzsteuer unterliegt. Nach der Kleinunternehmerregelung entfällt die Umsatzsteuer, wenn die steuerpflichtigen Umsätze der Praxis im Vorjahr 17.500 Euro nicht überschritten haben und im laufenden Jahr voraussichtlich 50.000 Euro nicht übersteigen. Bei der Berechnung zählen die rein heilberuflichen Umsätze nicht dazu.

Welche steuerlichen Tücken lauern, wenn nach einem Verkauf der Praxis doch wieder die Rückkehr in die Praxis erfolgt? Mehr dazu im nächsten Steuertipp!

Steuertipp Nr. 7: Vertragsarztzulassung – abschreibungsfähiger Praxiswert oder nicht abschreibungsfähige kassenärztliche Zulassung?

st7-geldscheineIm Allgemeinen ist eine Vertragsarztzulassung unselbständiger Bestandteil des Praxiswerts einer psychotherapeutischen Praxis. Nur im Ausnahmefall kann sie durch besondere Veräußerungsvorgänge zu einem selbständigen immateriellen Wirtschaftsgut werden. Richtet sich der Kaufpreis am Verkehrswert der psychotherapeutischen Praxis und werden daneben auch andere wesentliche im Praxiswert enthaltene Bestandteile erworben (Patientenkartei, soweit Patienteneinverständnis, Praxisinventar, Arbeitsverträge oder anderer Verträge, wie z.B. Praxismietvertrag), so ist die Zulassung als eigenständiges immaterielles Wirtschaftsgut auszuschließen.

Entscheidend ist, ob nach dem wirtschaftlichen Gehalt des Vertrags tatsächlich nur der Erwerb der Kassenzulassung im Vordergrund stand. Diese Absicht wäre erkennbar, wenn der Erwerber eine Zahlung im Zusammenhang mit der Erlangung der Vertragsarztzulassung leistet, ohne jedoch die übrige Praxis zu übernehmen, weil er den Vertragsarztsitz an einen anderen Ort verlegen will. Allerdings kommt diese Vermutung nicht in Betracht, wenn sich die Zahlung am Verkehrswert der psychotherapeutischen Praxis orientiert. Die Kassenarztzulassung sei dann nicht vom Praxiswert trennbar (FG Düsseldorf, Urteil v. 27.5.2014, 11 K 2364/13 F).

Die Psychotherapeutenkammer Berlin zeigt auf ihrer Internetseite die modifizierte Ertragswertmethode, um einen Verkaufs-/Kaufpreis einer voll ausgelasteten psychotherapeutischen Praxis zu ermitteln:

Übertragbarer Praxisumsatz 137.164 €

- Übertragbare Praxiskosten 52.259 €

- Praxisspezifisches Psychotherapeutengehalt 74.000 €

= Ideeller Wert der Praxis 10.905 €

x Nachhaltigkeitsfaktor (mind. 2) x 2

= Nachhaltiger ideeller Praxiswert 21.905 €

+ Substanzwert einer Praxis + xxx (z.B. 5.000 €)

= Verkaufs-/Kaufpreis der Praxis = 21.905 € + xxx (z.B. 5.000 €) = 26.905 €
Quelle: http://www.psychotherapeutenkammer-berlin.de/themen/praxisverkauf_praxisabgabe/index.html

Veräußern niedergelassene Psychotherapeuten nur einen Teil ihrer Praxis, weil sie selbst noch in Teilzeit weiterarbeiten wollen, kann dies zur Belastung mit zusätzlicher Umsatzsteuer führen. Mehr dazu im nächsten Steuertipp!

Steuertipp Nr. 6: Weihnachtsfeiern, Geschenke & Co.

weihnachtenAlle Jahre wieder, so könnte man meinen, da auch im Jahressteuergesetz 2015 Änderungen bezüglich der Betriebsveranstaltungen, Geschenke & Co. beschlossen wurden. Das Bundesfinanzministerium hat pünktlich zum Feste ein klarstellendes Schreiben am 14.10.2015 veröffentlicht, um böse Bescherungen zu vermeiden.

Danach sind Veranstaltungen auf betrieblicher Ebene mit gesellschaftlichem Charakter, z.B. Betriebsausflüge, Praxis- bzw. Dienstjubiläen oder Weihnachtsfeiern, Betriebsveranstaltungen. Der Teilnehmerkreis setzt sich aus Praxisangehörigen und ggf. deren Begleitpersonen zusammen. Die Kosten je Betriebsveranstaltung dürfen pro Person 110,- Euro nicht übersteigen und nur zwei Veranstaltungen pro Jahr werden vom Finanzamt akzeptiert. Werden diese Kriterien nicht eingehalten, entstehen Arbeitslohn bzw. nicht abziehbare Praxisausgaben bei den Teilnehmern. Leider gelten die 110,- Euro für Praxisangehörigen und deren Begleitperson, da für Begleitpersonen kein zusätzlicher Freibetrag geschaffen wurde.

Der Betrag von 110,- Euro beinhaltet:

  • Speisen, Getränke, Tabakwaren und Süßigkeiten,
  • die Übernahme von Übernachtungs- und Fahrtkosten,
  • Musik, künstlerische Darbietungen sowie Eintrittskarten für kulturelle und sportliche Veranstaltungen, wenn sich die Veranstaltung nicht im Besuch der kulturellen oder sportlichen Veranstaltung erschöpft,
  • Geschenke. Dies gilt auch für die nachträgliche Überreichung der Geschenke an solche Arbeitnehmer, die aus betrieblichen oder persönlichen Gründen nicht an der Betriebsveranstaltung teilnehmen konnten, nicht aber für eine deswegen gewährte Barzuwendung,
  • Zuwendungen an Begleitpersonen des Arbeitnehmers,
  • Barzuwendungen, die statt der in Spiegelstrich 1) bis 3) genannten Sachzuwendungen gewährt werden, wenn ihre zweckentsprechende Verwendung sichergestellt ist,
  • Aufwendungen für den äußeren Rahmen, z.B. für Räume, Beleuchtung oder Eventmanager.

Tipp: Wird der Freibetrag von 110,- Euro überschritten, kann der entstehende Arbeitslohn mit 25% pauschal besteuert werden und verhindert einen Bruttoarbeitslohn beim Praxisangestellten. Der Freibetrag von 110,- Euro bleibt aber weiterhin steuer- und sozialversicherungsfrei!
Bsp.: Kosten je Teilnehmer 160,- Euro. Pro Mitarbeiter 160,- Euro - 110,- Euro = 50,- Euro steuer- und sozialversicherungspflichtig. Die 50,- Euro bleiben sozialversicherungsfrei, wenn sie mit 25% pauschal versteuert werden. Beim Praxisinhaber entstehen 50,- Euro nicht abziehbare Praxisausgaben.

Es ist nicht unüblich Patienten oder Arbeitnehmern kleine Geschenke zu machen, besonders nicht zur Weihnachtszeit. Solche „Sachzuwendungen“ dürfen als Praxisausgaben abgezogen werden, wenn sie pro Empfänger und Jahr 35,- Euro nicht übersteigen. Wird dieser Betrag überschritten, dann ist dieser Betrag steuerlich nicht abziehbar und der Beschenkte muss diesen Betrag ggf. versteuern.
Tipp: Geschenke unter 10,- Euro bilden eine Ausnahme (Streuwerbeartikel)!

Bloße Aufmerksamkeiten an das Praxispersonal gehören nicht zum Arbeitslohn. Aufmerksamkeiten sind Zuwendungen bis zu einem Wert von 60,- Euro (Blumen, Pralinen, Flasche Wein, Buch, CD, DVD, Geschenkgutschein, etc. – nicht Geld), die dem Arbeitnehmer oder seinen Angehörigen aus einem besonderem Anlass (Geburtstag, Jubiläum, bestandene Prüfung, Hochzeit, etc.) zugewendet werden. Die Zuwendungen von 60,- Euro können mehrfach im Jahr genutzt werden, Voraussetzung ist aber immer ein persönlicher Anlass. Sachgeschenke, die an das Praxispersonal gegeben werden und kein besonderer Anlass zugrunde liegt (z.B. Weihnachtsgeschenke), können aber steuerfrei bleiben, wenn sie die Sachbezugsgrenze von monatlich 44,- Euro nicht überschreiten (§ 8 Abs. 2 Satz 11 EStG).
Tipp: Fällt das Weihnachtsgeschenk an das Praxispersonal doch größer aus, kann eine lohnsteuerliche Pauschalversteuerung von 30% nützlich sein (§ 37b EStG). Allerdings entsteht Sozialversicherungspflicht, diese Beträge können aber als Praxisausgabe angesetzt werden.

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Steuertipp Nr. 5: Honorarnachzahlungen für mehrere Jahre wie steuerlich behandeln?

Auf Grundlage der BSG-Rechtsprechung und der Entscheidung des Erweiterten Bewertungsausschusses am 22.09.2015 wurden die psychotherapeutischen Honorare rückwirkend ab dem Jahre 2012 erhöht. Damit können diejenigen, die auch einen Widerspruch gegen die jeweiligen Quartale eingelegt haben, mit einer Honorarnachzahlung rechnen.
Honorarnachzahlungen für mehrere Jahre sind steuerlich eine Besonderheit. Für sie gelten andere Regeln als die normalen Honorarzuflüsse des laufenden Jahres. Erhält nun ein/e Psychologe/in von der Kassenärztlichen Vereinigung eine Nachzahlung für mehrjährige Tätigkeiten, können diese Gelder möglicherweise mit dem ermäßigten Einkommensteuersatz § 34 Abs. 1 EStG nach der Fünftelregelung versteuert werden. Entscheidend ist, ob die Zahlung in einem oder in mehreren Jahren zugeflossen ist.
Mit der Fünftelregelung möchte der Gesetzgeber den Progressionsnachteil bei Honorarnachzahlungen abmildern, den ein außerordentlich erhöhtes Einkommen bei regulärer Besteuerung nach sich ziehen würde (Zusammenballung von Einkünften – laufenden und Nachzahlungen). Die Oberfinanzdirektion Nordrhein-Westfalen hat mit der Verfügung vom 25.08.2014 (ESt 32/2014) erklärt, wann Nachzahlungen der Kassenärztlichen Vereinigung als Vergütung für mehrjährige Tätigkeiten i. S. d. § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG ermäßigt zu besteuern sind. Folgende Voraussetzungen müssen beachtet werden:
1) die Nachzahlung muss für mindestens zwei Jahre geleistet werden (2012 – 2014) und
2) die Auszahlung muss in einem Jahr erfolgen (2015 oder 2016 – aber Hinweis beachten!).
Werden die Voraussetzungen in einem Punkt nicht erfüllt, kommt eine ermäßigte Besteuerung nicht in Betracht, da es an der Zusammenballung von Einkünften fehlt (BFH – Urteil vom 21.04.2009, VIII R 65/06).
Hinweis: Zurzeit läuft noch ein Verfahren beim BFH unter Az. VIII R 37/14, in dem geklärt werden soll, ob der ermäßigte Steuersatz Anwendung findet, wenn die Nachzahlung über 2 Jahre verteilt ausgezahlt wird. In diesen Fällen kann sich der/die Psychotherapeut/in mit einem Einspruch gegen eine abgelehnte ermäßigte Besteuerung wenden und unter Hinweis auf das anhängige BFH-Verfahren das Ruhen des Verfahrens beantragen (sog. Zwangsruhen). Bei einer Auszahlung über drei oder mehrere Jahre lehnt der BFH die ermäßigte Besteuerung ab.

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Steuertipp Nr. 4: Auslandsreisekosten steuerlich ansetzbar?

Mit Schreiben vom 19.12.2014 hat das BMF neue Kriterien für beruflich veranlasste Auslandsdienstreisen ab 1.1.2015 bekanntgegeben. Reisen ins Ausland können demnach sowohl dem beruflichen Bereich als auch der privaten Lebensführung zuzurechnen sein. Die Reisekosten sind nur dann als Werbungskosten oder Praxisausgaben abziehbar, wenn die Reisen im beruflichen Interesse unternommen werden und die Verfolgung privater Interesse von untergeordneter Bedeutung ist. Bei einer untergeordneten privaten Mitveranlassung (< 10 %) sind die Aufwendungen in vollem Umfang als Praxisausgaben oder Werbungskosten abziehbar, die Abzugsbeschränkungen des § 4 Absatz 5 EStG und § 9 Absatz 5 EStG bleiben unberührt. Die Aufwendungen für Auslandsreisen im Rahmen einer Ausbildung in einem nicht ausgeübten Beruf können unter Umständen auch als Sonderausgaben abzugsfähig sein.

Maßgebend sind folgende Abgrenzungskriterien:

  • Zuschnitt der Reise auf die Berufsgruppe;
  • Homogenität des Teilnehmerkreises;
  • straffe und fachliche Organisation; erhebliche touristische Elemente schaden nur; eine Organisation durch den einschlägigen Fachverband genügt allein jedoch nicht;
  • Nachweis der Teilnahme am Programm; eine besondere Form des Nachweises ist jedoch nicht vorgeschrieben.
  • Es ist die Bedeutung des Rahmenprogramms zu würdigen (kulturelle, touristische Veranstaltungen und Besichtigungen). Ein umfangreiches touristisches oder kulturelles Programm ist sehr schädlich. Ebenso schädlich ist, wenn die Gestaltung des Tagungsablaufs (lange Pausen) Gelegenheit zu privater Tätigkeit bietet.
  • Zu beachten ist, in welchem Land und zu welcher Jahreszeit der Kurs stattfindet. Für private Veranlassung spricht auch der häufige Ortswechsel an touristisch interessante Orte.
  • Angemessene Art des Beförderungsmittels.

Bei gemischten Reisekosten sind zunächst die Kostenbestandteile zu trennen, die sich leicht und eindeutig dem beruflichen und privaten Bereich zuordnen lassen. Betreffen die Kosten sowohl den beruflichen als auch dem privaten Reiseteil (Kosten für Beförderung, Hotelunterbringung, Verpflegung) wird als sachgerechter Aufteilungsmaßstab das Verhältnis der beruflich und privat veranlassten Zeitanteile herangezogen. Hierfür sind An- und Abreisetag nur zu berücksichtigen, wenn diese Tage zumindest teilweise für touristische bzw. berufliche Unternehmungen zur Verfügung standen. Ansonsten sind diese Tage neutral zu behandeln.

Beispiel:
Eine niedergelassene Psychologin besucht einen Fachkongress in London. Sie reist Samstagfrüh an. Die Veranstaltung findet ganztägig von Dienstag bis Donnerstag statt. Am Sonntagabend reist sie nach Hause zurück.

Da Reisen nach dem Beschluss des Großen Senats des BFH entgegen der bisherigen Rechtsprechung nicht mehr in jedem Fall als Einheit zu betrachten sind, sind die Kosten für 2 Übernachtungen (von Dienstag bis Donnerstag) sowie die Kongressgebühren ausschließlich dem betrieblichen Bereich zuzuordnen und daher vollständig als Betriebsausgaben abziehbar. Die Flugkosten sind gemischt veranlasst und entsprechend den Veranlassungsbeiträgen aufzuteilen. Sachgerechter Aufteilungsmaßstab ist das Verhältnis der betrieblichen und privaten Zeitanteile der Reise (betrieblich veranlasst sind 3/9). Ein Abzug der Verpflegungskosten als Betriebsausgaben ist nur in Höhe der Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen für die betrieblich veranlassten Tage zulässig.

Abwandlung:
Die Psychologin fährt nicht als Zuhörerin, sondern als Mitveranstalterin zu dem Fachkongress.

Die Kosten für die Hin- und Rückreise sind vollständig dem betrieblichen Bereich zuzurechnen und daher nicht aufzuteilen.

Abschließend lässt sich feststellen, dass ein Abzug von Reisekosten als Werbungskosten bzw. Praxisausgaben weiterhin an unbedingt zu beachtende Voraussetzungen geknüpft ist. Die Mitwirkungspflicht des/der Psychologen/in wiegt schwer. Sie müssen dafür Sorge tragen, dass

  • eine ins Gewicht fallende berufliche Veranlassung nachweisbar ist – im erhöhtem Maße bei Auslandsgruppenreisen,
  • objektive Abgrenzungskriterien und Quantifizierungsmöglichkeiten erkennbar sind,
  • die angefallenen Aufwendungen möglichst lückenlos nachgewiesen werden.

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Steuertipp Nr. 3: Ausbildungskosten retten

Die derzeitige Rechtslage für den Abzug von Ausbildungskosten sieht so aus, dass Aufwendungen für die Berufsausbildung oder für ein Studium nur dann als vorab entstandene Praxisausgaben bzw. Werbungskosten abziehbar sind, wenn zuvor bereits eine „Erstausbildung“ (Berufsausbildung oder Studium mit einer Mindestdauer von 12 Monaten und/oder ggf. einer Abschlussprüfung) absolviert wurde. Ein Abzug als Werbungskosten ist auch möglich, wenn die Berufsausbildung oder das Studium im Zusammenhang mit einer Anstellung stattfindet (§§ 4 Abs. 9 und 9 Abs. 6 EStG).

Die Ausbildungskosten aus der „Erstausbildung“, die nur als Sonderausgaben abgezogen werden dürfen, wirken sich steuerlich nicht aus, wenn im Übrigen kein eigenes steuerpflichtiges Einkommen vorhanden ist. Eine Verlustfeststellung kann nicht stattfinden (§ 10 d Abs. 1 EStG).

Die Ausbildungskosten aus der „Zweitausbildung“, die als vorab entstandene Praxisausgaben bzw. Werbungskosten abgezogen werden dürfen, können negative Einkünfte erzielen, die in den späteren Jahren im Rahmen eines Verlustvortrages steuermindernd abgezogen werden dürfen (§ 10 d Abs. 2 EStG). D.h., der Verlust wird im ersten Jahr, in denen positive Einkünfte erzielt werden, verrechnet und höhere Steuern verhindert.

Haben Sie nun vergessen, diese Verluste über Ihre Einkommensteuererklärung anzusetzen, weil Sie noch nie eine Einkommensteuererklärung beim Finanzamt eingereicht haben? Dann wird dieses Untätigsein jetzt belohnt! Der BFH hat am 13.01.2015 in seinem Urteil bestätigt, dass Verluste aus früheren Jahren auch dann noch beantragt werden können, wenn für das Verlustentstehungsjahr keine Einkommensteuer-Veranlagung erfolgt ist und auch nicht mehr durchgeführt werden kann, weil die Festsetzungsverjährung eingetreten ist (BFH-Urteil 13.01.2015, IX R 22/14).

Darüber hinaus wurde dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob es nicht gegen den Artikel 3 Abs. 1 GG verstößt, dass Aufwendungen für die „Erstausbildung“ nicht als vorab entstandene Praxisaufwendungen bzw. Werbungskosten berücksichtigt werden dürfen. Bis zur Klärung dieser Frage sollten die Steuerbescheide offengehalten werden.

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Steuertipp Nr. 2: Honorarverzicht – steuerliche Folgen?

Wird ein Zahlungsverzicht in einer hitzigen Diskussion mündlich gegenüber einem Patienten ausgesprochen, kann dieser nicht im Nachhinein wieder zurückgenommen werden, auch wenn die Entscheidung bereut wird. Dies hat das Oberlandesgericht Köln (AZ. 5 U 93/14) vor kurzem entschieden.

Aus steuerlicher Sicht würde der Verzicht nicht zu Praxiseinnahmen führen, so dass eigentlich nichts passiert. Eine Differenzierung gibt es hinsichtlich des Patienten, die zu beachten wäre. Handelt es sich beim Patienten um Familienangehörige, Verwandte oder Bekannte, so könnte das Finanzamt persönliche Gründe des Honorarverzichtes vermuten. In diesem Fall würde die Höhe des Honorarverzichtes fiktiv als Einnahme der Praxis gewertet und muss versteuert werden. Ausnahmen gibt es nur bei Vermögenslosigkeit des Patienten.

Wird auf ein endgeldliches Honorar verzichtet und im Gegenzug vom Patienten Dienstleistungen oder Gegenstände bezogen, spricht dies für einen tauschähnlichen Vorgang. Die Praxiseinnahme wird dann in Höhe dieser bezogenen Leistungen bewertet und besteuert.

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Steuertipp Nr. 1: Vermietung von Räumen nebst Ausstattung an ­„Kollegen“

Die Umsätze aus der Tätigkeit als Psychotherapeut (ähnlich heilberufliche Tätigkeit) sind gem. § 4 Nr. 14 a UStG umsatzsteuerbefreit. Voraussetzung ist, dass es sich um Heilbehandlungen (Vorbeugung, Diagnose/Behandlung sowie Heilung von Krankheiten) im Bereich der Humanmedizin handelt.

Der BFH (Urteil vom 18.03.2015 XI R 15/11, veröffentlicht am 24.06.2015) hat entschieden, dass eine bloße Überlassung von Räumen nebst Ausstattung keine steuerfreie Heilbehandlung darstellt, wenngleich sie auch einer Heilbehandlung dienen kann. Steuerfreiheit kann indes gegeben sein, wenn eine einheitliche Leistung vorliegt. Dies ist der Fall, wenn Leistungen so eng miteinander verbunden sind, dass sie einen untrennbar wirtschaftlichen Vorgang darstellen (Zusammenarbeit mit einem Kollegen am selben Patienten).

Ob jedoch eine einheitliche Leistung gegenüber dem Patienten vorliegt, hängt von der vertraglichen Gestaltung ab. Steuerfreiheit kann aber auch über § 4 Nr. 12 a UStG oder § 19 UStG erzielt werden. Mehr Info´s erhalten Sie direkt vom Steuerberater. Schicken Sie Ihre Fragen oder einen Kontaktwunsch an Herrn Heinemann.

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